Frühstückslektüre | Hoffnung stirbt zuletzt
Verfasst von Daniel Gojic am
Die Bundesregierung wagt einen erneuten Versuch die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Als sicheren Herkunftsstaat definiert man Länder, bei denen sich nachweisen lässt, dass dort aufgrund der allgemeinen politischen Lage keine Verfolgung durch Staatsorgane zu befürchten sind und der Staat im Stande ist seine Bürger vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Zum ersten Mal auf dieser Liste steht Georgien. Das kleine Land am Kaukasus soll ebenfalls als sicher eingestuft werden.
Was bedeutet das für betroffene Asylsuchende aus den Regionen?
Bislang musste die Bundesregierung sicher stellen, ob Gefahr am Leib und Leben des Asylsuchenden in seinem Heimatland bestehe. Das würde sich mit dem neuen Gesetzesentwurf umkehren. So müsste dann der Asylsuchende selbst beweisen, dass ihm eine Verfolgung vor Ort droht.
Dies könnte laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) helfen, dass Asylverfahren schneller bearbeitet werden könnten und abgelehnte Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden könnten.
2017 gab es insgesamt 8.700 Asylanträge von Menschen aus den vier Ländern. Dabei bekamen nur 0,6% der Asylsuchenden Georgiern ein Asyl in Deutschland. Spitzenreiter in der Statistik war Marokko. Bei denen wurden bei 4,1% der Antragssteller das Asyl gewehrt.
Doch wie ist nun die Sicherheitslage der betroffenen Länder vor Ort?
Ein Blick in die Reiseinformationen vom Auswärtigen Amt lässt allerdings Zweifel an der Sicherheit und der allgemeinen politischen Ordnung in den betroffenen Ländern aufkommen. So wird zum Beispiel in allen vier Ländern davor gewarnt offen homosexuell aufzutreten. In den Maghrebstaaten ist es sogar rechtlich verboten und kann mit einer Haftstrafe geahndet werden. In Georgien ist es zwar rechtlich erlaubt, jedoch wird trotzdem davor gewarnt, da dort die „Akzeptanz sexueller Minderheiten in der georgischen Gesellschaft geringer ist als in Westeuropa. Daher sind auch gewalttätige Übergriffe auf diese Personengruppen nicht auszuschließen“.
Aber nicht nur Homosexuelle haben staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung zu befürchten. Auch Oppositionellen und dessen Angehörigen drohen Verfolgung und Willkür. Des Weiteren wird vom Auswärtigen Amt in den Maghrebstaaten vor islamistischen Anschlägen gewarnt. In Georgien wird die politische Situation sogar noch schlimmer dargestellt. Da wird sogar empfohlen gewisse Regionen komplett zu meiden, da die Sicherheitslage in den Gebieten jederzeit kippen könnte. Wegen der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südosetien befindet sich Georgien seit Jahren in einem zum Teil sogar militärisch geführten Konflikt mit Russland.
Die
Bundestagsabgeordnete der Grünen Claudia Roth kritisiert diesen
Vorschlag und betont nochmals, dass diese Regionen nicht sicher
seien. Linkspartei und Grüne könnten in den Bundesländern, in
denen sie an der Regierung beteiligt sind, noch dagegen stimmen und
somit das Gesetz bundesweit stoppen.
Ob der neue Gesetzesentwurf wirklich hilfreich dabei ist Asylverfahren schneller zu bearbeiten, bleibt fraglich. Letztendlich soll es nur dazu dienen, Menschen aus diesen Regionen schneller abzuschieben.
Diese Art von Politik wird betrieben, um der AfD ihre Wähler abzufangen. Ob es vernünftig ist mit einem Rechtsruck, rechtsextremes Gedankengut zu bekämpfen, bleibt zweifelhaft. Denn wenn die Bundesregierung anfängt die Politik der Rechtsextremen zu übernehmen, dann haben die rechten Populisten der AfD bereits gewonnen und die Würde des Menschen verloren. Und das, obwohl die AfD nicht einmal an der Regierung beteiligt ist.
