Wahlrecht mit 16

Die Rot-Grüne Koalition will laut WDR das Alter für die Landtagswalen in NRW auf 16 herabsetzen. Dafür ist eine Verfassungsänderung und somit ein Mehrheitsentschluss notwendig. In den kommenden Tagen soll eine Verfassungskommission einberufen werden um darüber zu beraten.
Durch das Wahlrecht mit 16 wird eine höhere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen erhofft. Bei Kommunalwahren wurde das Alter bereits auf 16 vermindert.
FDP und CDU stehen dem Vorhaben mit Skepsis gegenüber. Besonders kritisch wird das Mitbestimmungsrecht bei Gesetzen trotz nicht vollständiger Strafmündigkeit gesehen.
Um das Vorhaben umzusetzen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Mit einer Zustimmung nur von SPD, Grünen und Piraten ist diese jedoch momentan nicht gewährleistet.
In anderen Bundesländern wie Bremen und Brandenburg wurde das Wahlrecht mit 16 bereits eingeführt.