O verkackt is!

Die CSU bezahlt ihren Preis für ihren Rechtsruck und verliert zusammen mit der SPD kräftig an Boden. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Große Koalition auf Bundesebene haben.

Ein Beben hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert, das Beben der Landtagswahl in Bayern vergangenen Sonntag. Obwohl einige Umfragen zuvor bereits angedeutet haben, dass die Wahl in Bayern etwas anders ausgehen könnte, als in den Jahren davor, war der Überraschungsfaktor dann doch relativ spürbar.

Freude und Zufriedenheit bei den Grünen, denn sie sind mit 17,5 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Partei im Bayrischen Landtag. Bittere Enttäuschung bei der CSU und der SPD, die gewaltige Rückschläge erlitten haben. Die CSU fällt erstmals unter die 40 Prozent-Marke und hat somit seit den 50er Jahren nicht mehr die Chance alleine zu regieren. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD fällt sogar unter 10 Prozent und scheint damit ihren Status als Volkspartei überdenken zu müssen.

Rechtspopulismus am Ende seines Zenits?

Die AfD hingegen erreicht knappe 10 Prozent und zieht damit erstmals in den Landtag ein. Ein Ergebnis, das Rechtspopulisten freuen dürfte. Andere schöpfen Mut, weil die AfD nicht noch stärker geworden ist als befürchtet. Stattdessen wichen die Wähler*innen bei dieser Landtagswahl auf die Grünen als „Protestpartei“ aus.

Ist der Rechtspopulismus wirklich am Ende seines Zenits? Auf den ersten Blick könnte das Ergebnis so interpretiert werden. Allerdings sind die 10 Prozent der AfD immer noch 10 Prozent der insgesamt knapp 9,5 Millionen abgegebenen Stimmen in Bayern. Das ist eine Menge Holz! Und die konservative CSU, die sich im Wahlkampf sehr an die AfD angebiedert hat, um deren Wähler*innen zu erreichen, hat immer noch über 30 Prozent erreicht.

Freie Wähler, der Wolf im Schafspelz?

Und dann gibt es da noch die Freien Wähler. Die sind zwar nicht mit den Rechtspopulisten gleichzusetzen, nähern sich jedoch sehr an die CSU an. Sie kritisieren zwar die strenge Flüchtlingspolitik der CSU und sind gegen deren Ankerzentren, fordern aber auch, ähnlich wie Rechtspopulisten, eine Grenzsicherung.

Vielleicht sind die Freien Wähler eine Vernunftpartei, die es schafft eine kompromissfähige Politik zu betreiben. Vielleicht sind sie aber auch der Wolf im Schafspelz. Denn die Freien Wähler sind einfach noch zu unbekannt, um sie richtig einzuschätzen.

Was bedeutet das nun für die GroKo?

In jedem Fall sollte man vorsichtig mit der Aussage sein, dass der Rechtspopulismus am Limit sei. In Hessen wird in zwei Wochen gewählt und auch da hat die AfD die Chance in den Landtag einzuziehen. Das könnte die Euphorie etwas eingrenzen.

Was man aber definitiv sagen kann ist, dass das Ergebnis der Bayernwahl auch ein heftiger Schlag gegen die GroKo ist. Denn sowohl die Schwesterpartei der CDU, die CSU, als auch die SPD, welche zusammen die große Koalition bilden, haben massiv an Stimmen und Vertrauen verloren. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass sich die Bürger*innen schlichtweg von der Politik der großen Volksparteien im Stich gelassen fühlen.

Die Wahl in Bayern hat uns gezeigt, dass, wer Protestparteien wählen möchte, auch auf Altbewährtes – wie zum Beispiel die Grünen – zurückgreifen kann. Denn, auch wenn sie den vermeintlichen Wandel im Namen trägt, ist die AfD sicher keine Alternative. Die Wahl zeigt aber auch, das auf die große Koalition im Bund drei sehr schwere Jahre zukommen. Denn der Trend von CDU und SPD ist nicht nur in Bayern negativ.